The text below represents one very concrete outcome of Franck Biancheri's November 07 tour in Israel/Palestine: a major bullet-point in Newropeans programme...
Auf 20 Jahre angelegte Strategie zur Förderung der friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern.
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten den Israelisch-Palästinensischen Konflikt nicht lösen werden. Gleichermaßen ist es offensichtlich, dass die friedliche und dauerhafte Stabilisierung der an die EU angrenzenden Regionen von gemeinsamer strategischer Bedeutung ist. Aus diesem Grund unterbreitet Newropeans eine Strategie zur Beendigung des offenen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Hier sollen die Grundlinien dieses „Europäische Stabilisierungsstrategie für Israel und Palästina“ (ESS Israel- Palästina) genannten Prozesses dargelegt werden.
Wie auch das gesamte Newropeans-Projekt bezieht sich dieser Prozess auf einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Speziell bezüglich des Palästina-Konfliktes ist es illusorisch, bedeutende Fortschritte binnen kurzer Zeit zu erwarten. Die auf beiden Seiten zur Durchbrechung des Teufelskreises wechselseitiger Gewaltanwendung erforderlichen Veränderungen der Mentalität erfordern einen Zeitraum von zumindest einer Generation, bei andauernder konstanter und kohärenter Einwirkung auf beide Seiten. Nur so können auch Palästinenser und Israelis selbst die treibende Kraft hinter diesem Friedensprozess werden. Dies aber ist zwingende Voraussetzung für die Dauerhaftigkeit des Friedens und der Stabilität.
Elf Grundlagen für die Europäische Stabilisierungsstrategie Israel/Palästina
Um klar Anspruch und Grenzen der von Newropeans vorgeschlagenen Europäischen Stabilisierungsstrategie festzulegen, und somit um zu ihrem Erfolg beizutragen, ist es erforderlich die 11 Grundlagen dieser Strategie transparent darzustellen:
1. Frieden ist kein Ziel an sich, sondern das Ergebnis eines Prozesses, der auf friedliche Koexistenz der Bevölkerungsteile abzielt.
2. Ein Prozess der Koexistenz kann, anders als ein Friedensprozess, sehr viele Akteure mit einbeziehen, und somit die kritische Masse derjenigen Akteure erhöhen, die sich von der Gewalt abwenden.
3. Ziel der EU ist es nicht, die Rolle der betroffenen Einwohner zu übernehmen, denn nur sie sind es, die den Frieden aufrechterhalten können. Um Frieden zwischen Völkern herzustellen, müssen diese zunächst selbst intern friedfertig sein.
4. Ziel der EU ist es, aktiv an der Schaffung eines bildungspolitischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, technologischen und politischen Umfeldes mitzuwirken, das eine friedliche dauerhafte Koexistenz ermöglicht.
5. Ziel der EU ist es, einen glaubhaften Zeitplan vorzuschlagen, nach dem binnen einer Generation (20 Jahre) die friedliche Koexistenz herbeigeführt werden soll.
6. Die kommenden Generationen in Israel und Palästina stehen im Mittelpunkt der Strategie, sind sie es doch, die die Architekten der Zukunft beider Länder sein werden.
7. Die EU wird, unter Beachtung der Souveränität der Betroffenen, Initiativen der Zivilgesellschaft unterstützen, die die Ziele der ESS unterstützen.
8. Als mittlerweile größter Unterstützer mittels diverser Hilfszahlungen und wichtigster Handelspartner Israels und Palästinas beabsichtigt die EU diese Situation zum Wohle der ESS zu nutzen. Jegliche Zerstörung europäisch finanzierter Güter wird den jeweils feststellbaren politisch Verantwortlichen in Rechnung gestellt.
9. Die friedliche Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina erfolgt nicht gezwungenermaßen durch eine direkte Annäherung beider Völker, setzt aber zwingend das Erlernen der Koexistenz mit anderen Völkern, Kulturen, Sprachen und Religionen voraus.
10. Die demokratisch organisierte friedliche Umsiedlung von Bevölkerungsteilen muss in Betracht gezogen werden, wenn sie es erlaubt, Spannungspunkte zu entschärfen und beiderseitig akzeptierte Grenzen zu ziehen.
11. Die an Israel und Palästina angrenzenden Gebiete werden in die Schritte der ESS eingebunden, um den Friedensprozess in der Stabilisierung der gesamten Region zu verankern.
Auf diesen Elf Pfeilern wird die Europäische Union eine kohärente Stabilisierungspolitik für die Israelisch-Palästinensischen Beziehungen schaffen.
Wie bei jeder langfristig angelegten Strategie ist es erforderlich, sich auf die abschließenden Ziele zu konzentrieren (s.o.), auf die entscheidenden Punkte, und auf die generelle Vorgehensweise. Der Rest sind taktische Erwägungen, die nach der jeweiligen Lage zu entscheiden sind.
Sieben bedeutende operationelle Ziele der Europäischen Stabilisierungsstrategie für Israel und Palästina:
Folgende sieben grundlegende Ziele bestimmen aus der Sicht von Newropeans die Europäische Strategie der nächsten 20 Jahre in der Region:
A. Erasmus + Israel-Palästina : Palästinensische und israelische Universitäten werden, voneinander unabhängig, durch eine Ad-hoc-Erweiterung des Erasmus-Progammes einbezogen. Ziel hierbei ist es, zumindest 50.000 Studenten beider Länder Studienaufenthalte von mindestens einem Semester an Universitäten der EU zu ermöglichen. Zugleich sollen 50.000 EU-Studenten Studienaufenthalte in Israel oder Palästina absolvieren.
B. Zweisprachiger Unterricht : Die Union sollte aktiv die zweisprachige Ausbildung fördern, d.h. die Schaffung schulischer oder außerschulischer Kurse in Hebräisch in Palästina und Arabisch in Israel.
C. Jerusalem als Hauptstadt keines Staates für 20 Jahre : Zumindest für den Zeitraum von 20 Jahren soll Jerusalem weder für den einen, noch den anderen, Staat als Hauptstadt dienen. Die Schaffung und/oder Entwicklung zweier Hauptstädte, Tel Aviv und Ramallah, wird finanziell gefördert.
D. Territoriale Neuordnung : Aktive Unterstützung der territorialen Neuordnung beider Staaten, um die Schaffung homogener, lebensfähiger bewohnter Zonen zu ermöglichen. Die EU wird ein Gebietsaustauschprogramm technisch und finanziell unterstützen, das darauf ausgerichtet ist, die Enklavensituation des Gazastreifens zu beenden und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge auf das palästinensische Territorium zu ermöglichen. Grundlage dieses Programms sind starke finanzielle Anreize an die Betroffenen am Umsiedlungsprogramm teilzunehmen.
E. Unterstützung der Moblität : Die EU unterstützt Machbarkeitsstudien und Realisierung eines Schnellzugnetzes, das Beirut über Amman und Tel Aviv mit Kairo, sowie mit Bagdad und Damaskus verbinden soll.
F. Unterstützung der regionalen Fortbewegungsfreiheit : Technische Unterstützung bei der Schaffung einer Zone in der Waren und Personen frei zirkulieren können. Diese Zone soll den Libanon, Syrien, Jordanien, Palästina, Israel, den Irak und Ägypten umfassen.
G. Förderung der Mobilität zwischen der EU und Israel-Palästina : Im Zuge des Fortschrittes der ESS wird die EU schrittweise Vorzugsregeln mit Israel und Palästina schaffen, die den Bürgern der beteiligten Staaten die Einreise erleichtern.
Zur Erreichung dieser Ziele wird die EU eine langfristig ausgerichtete Strategie wählen, und hierbei stets Kooperationen mit lokalen Partnern suchen. Diese Partner können staatliche wie nichtstaatliche Organisationen, Gruppen wie Einzelpersonen sein. Die Partnerschaft würde sich jedoch auf das jeweilige konkrete Projekt beschränken.
Anders als bei den bisherigen, gescheiterten, Initiativen, werden keine vorherigen Absichtserklärungen oder « politisch korrekte » Öffentlichkeitsarbeit der betroffenen Akteure verlangt.
Die EU beabsichtigt, mit verantwortlichen und sich ihrer Interessen bewussten Akteuren zu verhandeln, ohne diese zuvor zu erniedrigen oder zur Unterordnung zu zwingen.
Außerhalb der Zielregion kooperiert die EU mit allen Akteuren, die die Ziele der ESS teilen.
Im Gegenzug nutzt die EU systematisch die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, um Akteure, die den Erfolg der ESS zu verhindern suchen, zu sanktionieren oder sich ihnen entgegenszustellen.
Als erste politische Bewegung auf europäischer Ebene wird Newropeans den Prozess der ESS mit seinem Einzug ins Europäische Parlament beginnen.
